Jutta Urpilainen und der EURO

Via Wirtschaftliche Freiheit

"Der Ausstieg aus der Währungsunion ist möglich für die wirtschaftlich stabilen Länder, da sie bei der Wiedereinführung ihrer nationalen Währungen keine massive Abwertung gegenüber dem Euro, sondern eher eine Aufwertung zu erwarten hätten. Sie müssten deshalb auch keinen Bankrun befürchten. Für große Länder wie Deutschland ist ein solcher Schritt derzeit politisch schlichtweg nicht vorstellbar. Für kleinere Länder, deren Rolle im gesamten Prozess der europäischen Integration eher peripher ist, könnte sich die Situation aber anders darstellen.

Ein erstes Signal in eine solche Richtung ging von der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen aus. Sie forderte als Gegenleistung für die finnische Beteiligung an der Griechenland-Rettung ein Pfand, das verzinslich angelegt werden solle und dessen Gegenwert langfristig dem finnischen Beitrag zum Rettungsschirm des EFSF entsprechen würde. Als die griechische Regierung im August 2011 den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung für solch eine Kompensationszahlung vermeldete, kamen prompt entsprechende Forderungen aus anderen kleineren Ländern – zunächst aus Österreich und dann aus den Niederlanden."

Mittlerweile zieht der Urpilainen-Vorstoß weitere Kreise. In der Slowakei, wo es schon vorher Widerstände gegen die Beteiligung an den Hilfsmaßnahmen für das deutlich reichere Irland gab, wird recht offen über einen Euro-Ausstieg diskutiert. Und aus Polen, Tschechen, Ungarn, Bulgarien Rumänien, Litauen und Lettland, die sich allesamt zu einem zukünftigen Euro-Beitritt verpflichtet haben, kommt immer deutlichere Kritik an der währungspolitischen Hegemonie von Deutschland und Frankreich. „Wenn wir in das gemeinsame Haus einziehen sollen, wollen wir auch über die Inneneinrichtung mitbestimmen können“, heißt es dort. Im Umkehrschluss könnte das bedeuten, zu den gegenwärtigen Bedingungen eher auf einen Beitritt zur Euro-Zone verzichten zu wollen. Wenn es tatsächlich zu einem Austritt mehrerer kleinerer Länder kommen sollte, würde sich irgendwann auch für Deutschland die Frage des Verbleibs in der Währungsunion neu stellen. Am Ende einer solchen Entwicklung würde der Euro dann nur noch in Griechenland und wenigen anderen überschuldeten Ländern gelten, während die stabileren Länder wieder ihre eigenen Währungen hätten.

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Aus gegenwärtiger Sicht mag das Jutta-Urpilainen-Szenario als utopisch erscheinen. Es ist allerdings unter den vier hier vorgestellten Szenarien das einzig tragfähige, da es in sich widerspruchsfrei ist und sowohl ökonomisch als auch politisch umsetzbar wäre. Außerdem passt es zu der allgemeinen Erfahrung, nach der verkrustete Strukturen in aller Regel nicht aus ihrer Mitte, sondern von den Rändern her zerbröseln.

Bei all diesen Überlegungen geht es nicht darum, auf normativer Ebene das Wünschenswerte zu beschreiben, sondern auf positiver Ebene das zu Erwartende. Es geht auch nicht um ein Szenario für die ganz nahe Zukunft, sondern um die längerfristige Perspektive. Es spricht einiges dafür, dass wir noch eine geraume Zeit im Weiter so mehr davon-Szenario verharren werden, bis sich das Jutta-Urpilainen-Szenariodurchsetzen wird. Manchmal kommt die Zukunft allerdings schneller als gedacht."